29.03.2010 / Ausland / Seite 7

»Die Nase voll«

Arabischer Gipfel deutlich und einmütig gegen Israels Siedlungspolitik. Dialog mit Iran und Türkei angestrebt

Karin Leukefeld, Doha/Katar
Mit seltener Deutlichkeit und Einigkeit verurteilte der 22. Arabische Gipfel Israel und dessen Siedlungspolitik. Schon im Vorfeld war das Treffen am Wochenende in Sirte (Libyen) als »Jerusalem-Konferenz« bezeichnet worden – ein Hinweis auf die Sorge, die das aktuelle Vorgehen Tel Avivs in Ostjerusalem bereitet. Insbesondere der anhaltende Bau von weiteren Wohneinheiten sowie der unverhohlen geäußerte Anspruch auf die Metropole hatten die Unmut gesorgt. Nun beschloß die Arabische Liga, der 22 Länder angehören, ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für die Palästinenser in Ostjerusalem aufzulegen.

Das Geld werde zum Ausbau der Infrastruktur, für Krankenhäuser, Schulen und Brunnen gebraucht, hieß es. Die Arabische Liga will außerdem über den UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung von Israels Siedlungsbau erreichen. An die USA wurde appelliert, gegen eine derartige Entscheidung kein Veto einzulegen. Außerdem soll Israel für sei...

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