25.03.2010 / Thema / Seite 10

Nichts als politische Lyrik?

Sind der Lissabon-Vertrag und andere Abkommen für die Europäische Union rechtlich nicht bindend? Das internationale Bertrand-Russell-Tribunal klagt das Verhalten der Organisation gegenüber Israels mörderischem Vorgehen im Gazastreifen an

Norman Paech
Nichts scheint Politiker und ihre Regierungen so aufzuregen wie die Verletzung diplomatischer Regeln. Weder der brutale Krieg im Gazastreifen, der gegen alle Regeln des Völkerrechts ein wahres Massaker unter der Bevölkerung angerichtet hat, noch die gnadenlose Blockade des elenden Landstriches, die jeden Wiederaufbau verhindert und die Bevölkerung einer zweiten Bestrafung unterwirft, noch die ständige Ankündigung immer neuer Siedlungsbauten im annektierten Ostjerusalem und dem besetzten Westjordanland haben eine derartige Empörung hervorrufen können, wie die Meldung zur Unzeit, als US-Vizepräsident Joseph Biden gerade auf Good-will-Tour in Jerusalem war. Es wird zwar von der schwersten Krise zwischen Israel und den USA seit 35 Jahren gesprochen, es werden aber keine Maßnahmen ergriffen, mit denen man die Annexions- und Siedlungspläne des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stoppen könnte.

Netanjahu hat erkannt, daß die Dreistigkeit seines ...

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