17.03.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Provokant

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, erklärt zur fortgesetzten Siedlungspolitik Israels:

Provokant demonstriert der israelische Ministerpräsident Netanjahu der ganzen Welt, daß internationale Verträge, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Road Map und andere getroffene Vereinbarungen nach Gusto mißachtet werden. (...)

Saft- und kraftlos agiert das so genannte Nahostquartett. Die Europäische Union hat sich zwar eine Außenbeauftragte zugelegt, aber von einer europäischen Nahostpolitik ist kaum etwas zu spüren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert milde die israelische Regierung, mehr ist nicht drin. Tatsächliche Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern Israels würde erfordern, klipp und klar zu sagen, daß diese kompromißlose, eigennützige Politik mittlerweile die größte Gefahr für Israels Sicherheit birgt. Auch die Bundesregierung hätte der israelischen Regierung unverblümt deutlich machen müssen, ...


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