12.03.2010 / Thema / Seite 10

Osterweiterung einer Jagdbehörde

Hintergrund. Nach dem Vorbild und unter der Führung des Hauses Birthler soll ein ­europäisches Netzwerk zur »Aufarbeitung des Kommunismus« entstehen. Das Beispiel Polen zeigt, wohin die Reise gehen kann

Klaus Eichner
Der 16. Dezember 2008 war für die »Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR«, Frau Marianne Birthler, ein besonderer Höhepunkt. An diesem Tag unterzeichneten in Berlin Vertreter von sieben osteuropäischen Ländern ein Vertragswerk zur Bildung eines »Europäischen Netzwerkes der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden«. In der Ankündigung der BStU vom 11. Dezember 2008 heißt es dazu:

»Sieben Länder mit ehemals kommunistischen Diktaturen haben nach deren Ende staatliche Einrichtungen gegründet, die für die Überlieferungen der einstigen Geheimpolizeien und anderer repressiver Organe aus dieser Zeit verantwortlich zeichnen. Deren Leiter kommen auf Initiative der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) zusammen, um das Gründungspapier für ein Europäisches Netzwerk zu unterzeichnen. Dies soll Grundlage für die weitere Zusammenarbeit aller sein. Die Vereinb...

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