03.03.2010 / Ansichten / Seite 8

Landnahme

Israel will Jordantal behalten

Werner Pirker
Zur Überwindung des Nahost-Konfliktes bedarf es einer Zweistaaten-Lösung. Das gilt unter Israels westlicher Unterstützerfront weitgehend als Common sense. Mit dem Machtantritt der extremen Rechten in Israel ist aber auch dieser fromme Friedenswunsch in Frage gestellt worden. Netanjahu und die Seinen wollten den Palästinensern keinen Staat mehr zugestehen, sondern nur noch Autonomie. Im Grunde aber war die israelische Position die gleiche geblieben. Denn was den Palästinensern von den Israelis als Staat in Aussicht gestellt wurde, ist über den Status eines autonomen Gebietes nie hinausgegangen. Als Netanjahu schließlich doch noch das Wort Zweistaatenlösung in den Mund nahm, wurde das von US-Außenministerin Clinton sogleich als historischer Schritt zum Frieden gewürdigt.

Der Premier hat damit nur ein Beispiel mehr dafür geliefert, wie Israel »Bewegungen im Nahost-Friedensprozeß« zu simulieren versteht. Formelkompromisse verschleiern die Schaffu...

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