15.02.2010 / Politisches Buch / Seite 15

Elend politischer Justiz

Anmerkungen zu einer Buchrezension aus der Feder Gregor Gysis sowie einige Ergänzungen

Hans Daniel
Der Jurist Gregor Gysi hat in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland am 4. Februar das Buch seines Juristenkollegen Friedrich Wolff »Verlorene Prozesse. Meine Verteidigungen in politischen Verfahren 1952–2003« rezensiert.Das wäre nicht besonderer Beachtung wert, wäre der Rezensent nicht auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei und, wie sich bei deren jüngsten Turbulenzen erwiesen hat, einer ihrer wirklichen »Vordenker« und »Macher«. Unter diesem Gesichtspunkt verdient die Rezension eines Buches über die politische Justiz in beiden deutschen Staaten bis zur »Vereinigung« aus so prominenter Feder besondere Aufmerksamkeit, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die hochtourig laufende Verleumdungskampagne gegen den »Unrechtsstaat« DDR.

Generalanweisung

Gysi vermeidet diesen Begriff, der laut einer Antwort des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage der Linksabgeordneten Gesine Lötzsch, kein Rechts-, sondern ...

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