10.02.2010 / Ausland / Seite 7

Richter vor Abschuß

Spaniens Starrichter Garzón droht Prozeß wegen Rechtsbeugung

Ingo Niebel
Spaniens umstrittener Starrichter Baltasar Garzón sieht schlechten Zeiten entgegen: Ihm droht die Suspendierung vom Amt des Ermittlungsrichters an der Audiencia Nacional, dem Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte. Das wäre das Ende einer Karriere, die sich ohne die Unterstützung aus der Politik und ohne Garzóns Geltungsdrang nicht erklären ließe. Aber der Richter steht jetzt allein auf weiter Flur. Für die Regierung Zapatero ist er ein politisches Risiko; die postfranquistische Volkspartei (PP) will Garzón zu Fall bringen, weil er ihr Korruptionssystem aufgedeckt hat. Und beiden Seiten hat der Richter die nötige Munition für seinen Abschuß geliefert, indem er sich handwerkliche Fehler geleistet hat, die sich nur durch Unvermögen oder Narzißmus erklären lassen.

Beispielhaft für Garzóns Probleme ist, daß die spanische Justiz den baskischen EU-Parlamentarier Karmelo Landa am Montag abend gegen Zahlung einer Kaution von 50000 Euro ...

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