07.01.2010 / Thema / Seite 10

Diktat des Profits

Hintergrund. Bis Ende 2009 mußten alle EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen – marktradikale Prinzipien erhalten mit ihr Gesetzesrang

Christine Wicht
Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Deutsche und europäische Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, zahlreiche Berufsgenossenschaften sowie linke Parteien protestierten 2005/2006 massiv gegen die DLR und speziell gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip. Demnach sollten Dienstleistungsunternehmen in der EU nur den Bedingungen ihres Heimatlandes unterliegen. Nach einem Kompromißvorschlag von EU-Kommission und Europäischem Parlament verschwand das »Herkunftslandprinzip« angeblich aus der DLR und damit auch aus dem Blick der Öffentlichkeit. Die Richtlinie soll der Verwirklichung der im EU-Vertrag festgelegten Ziele der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dienen. Zugleich gilt sie als Meilenstein für die in der Lissabon-Strategie (EU-Sondergipfel »Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt« am 23./24März 2000)...

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