03.09.2009 / Inland / Seite 4

Zoff um Privatisierung

Berlin: SPD und Linke wenden sich in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Übertragung von Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger

Rainer Balcerowiak
Begleitet von lautstarken Protesten trafen sich am Dienstag nachmittag die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (JHA) des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, um über den Etatentwurf des Bezirksamtes für die Jahrre 2010/11 zu beraten. Dieser sieht unter anderem vor, die letzten zehn verbliebenen kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft und 55 Mitarbeiter in den landesweiten Stellenpool des Landes Berlin zu überführen.

Der Bezirk muß eine Haushaltslücke von knapp sieben Millionen Euro ausgleichen, im Weigerungsfall droht eine faktische Haushaltssperre mittels Übernahme der Finanzaufsicht durch den Senat.

Friedrichshain-Kreuzberg ist beileibe kein Einzelfall. Fast alle Bezirke klagen über die unzureichenden Globalzuweisungen der von SPD und Linken gestellten Landesregierung und suchen verzweifelt nach »Einsparmöglichkeiten«. Doch daß es in »Problembezirken« wie Kreuzberg mit seiner extrem hohen Armutsrate gravierende Kürzung...



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