18.08.2009 / Titel / Seite 1

Schweinsgalopp für EU

Rüdiger Göbel
Ganz große Koalition im Bundestag: Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne wollen offensichtlich einen gemeinsamen Entwurf zum sogenannten EU-Begleitgesetz ins Parlament einbringen. Am Montag berieten sie über die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union. Man sei sich weitgehend einig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in Berlin im Anschluß. Für den 26. August ist in einer Sondersitzung des Bundestages die erste Lesung geplant, am 8. September soll das Gesetz im Parlament durchgewinkt werden. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, sprach von einem »Schweinsgalopp« und drohte, eine »Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken«. Hintergrund: Die deutsche Ratifika­tionsurkunde für den Lissabon-Vertrag soll vor dem Referendum in Irland Anfang Oktober h...

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