14.08.2009 / Titel / Seite 1

Rechtswidrige Schikanen

Claudia Wangerin
Gegen Erwerbslose dürfen keine Sanktionen verhängt werden, die ihr Existenzminimum bedrohen – auch nicht, wenn ihnen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Das verlangt ein breites Bündnis von Politikern, Gewerkschaftern und Initiativen, das sich am Donnerstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte.

Im Jahr 2008 wurden 789000 Erwerbslosen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gekürzt oder sogar gestrichen. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Neben Sozial- und Rechtswissenschaftlern gehören dem »Bündnis für ein Sanktionsmoratorium« Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD an, die der Erwerbslosenhilfeverein Tacheles e.V. an einen Tisch gebracht hat...

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