04.08.2009 / Ausland / Seite 2

Kadima vor der Spaltung?

Israel: Wahlgesetzänderung ermöglicht Abgeordneten Wechsel ins Regierungslager

Das israelische Parlament hat am Montag einer Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt, die die größte Oppositionspartei des Landes spalten könnte. 60 von 120 Abgeordneten votierten für den Gesetzentwurf, der es sieben Abgeordneten der der politischen Mitte zugerechneten Kadima-Partei ermöglicht, sich dem rechtsgerichteten Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anzuschließen. Bislang hatte sich mindestens ein Drittel der Abgeordneten einer Fraktion zu einem Übertritt zu einer anderen Gruppierung bereitfinden müssen. Bei der Kadima-Partei, die über 28 Sitze verfügt, wären das neun Abgeordnete gewesen.

Damit ist der Weg frei für den ehemaligen Verteidigungsminister Schaul Mofas, sich zusammen mit sechs anderen Parlamentariern der Kadima-Partei dem Likud anzuschließen. Mofas, der dem Likud ideologisch ohnehin sehr nahe steht, kr...

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