22.07.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Steinbrück im Glashaus

Commerzbank ist in zwei Dutzend Finanzoasen präsent. Finanzminister will trotz Kampagne gegen Steuerschlupflöcher nicht eingreifen

Werner Rügemer
Die Bundesregierung ist seit Anfang des Jahres Hauptaktionär der Commerzbank. Im Rahmen dieser »Rettungsaktion« wurde gleichzeitig die an das Frankfurter Geldhaus verkaufte Dresdner Bank vor der Pleite bewahrt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der vehement gegen Steuerhinterziehung auftritt, macht auch international mobil gegen sogenannte Finanzoasen (d.h. Regionen, in denen es kaum oder keine Regulierung von Geschäften gibt und Spekulanten weitgehend von Steuerzahlungen befreit sind). Man könnte also erwarten, daß die Bundesregierung gerade bei diesen (teil-)verstaatlichten Banken diese Ziele durchsetzt. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen.

»Stille Einlage«

Die Regierung gestaltet ihren 25-Prozent-Anteil an der Commerzbank nur als »stille Einlage«, sie verzichtet damit sogar auf ihre Rechte als Aktionärin und will auf keinen Fall in das »operative Geschäft« eingreifen. Auch alle krisenverursachenden Finanzkonstrukte wie Private Equity ...

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