07.07.2009 / Thema / Seite 10

Willkür und Ghettoisierung

Griechenland dient der EU als Schutzwall und Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. Der überforderte Balkanstaat reagiert mit noch stärkeren Repressionen gegen entrechtete Asylbewerber

Ulla Jelpke
In einigen Vierteln des Athener Stadtzentrums herrschen Zustände, wie man sie sonst aus Flüchtlingslagern in der sogenannten Dritten Welt kennt: Tausende Flüchtlinge versuchen, sich ohne jegliche staatliche Hilfe durchzuschlagen. Hauptsächlich Menschen aus Asien und Afrika, vor allem Bangladesh, Pakistan, Afghanistan und Somalia hausen unter erbärmlichen Umständen mitten in einer Metropole der »Ersten Welt«. In der Hafenstadt Patras sieht man die gleichen Bilder: Tausende Obdachlose halten sich dort in der Hoffnung auf, irgendwie aus Griechenland wegzukommen und nach Italien oder in nordeuropäische Staaten zu gelangen. Anstatt diesen Zuständen zu begegnen, hat die griechische Regierung nun ein verschärftes Migrationsgesetz vorgelegt, das hohe Strafen für »illegale« Einwanderer und Schleuser vorsieht und Beschwerden gegen ablehnende Asylbescheide ausschließt.

Drecksarbeit für die EU

Die Bilder, die ich als Mitglied des Bundestag­innenausschusses während ei...

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