16.06.2009 / Inland / Seite 5

Maulkorb für Kriegsgegner

Berlin: Protest gegen Aggression in Gaza kriminalisiert

Markus Bernhardt
Das Kriminalgericht in Berlin-Moabit verhandelt am heutigen Dienstag erneut gegen den in der Bundesrepublik lebenden palästinensischen Erzieher Issa H. Dem 39jährigen Vater zweier Kinder wird vorgeworfen, auf einer Berliner Demonstration gegen die israelische Aggression im Gazastreifen am 17. Januar gegen Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Dieser stellt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation unter Strafe.

Der Angeklagte hatte ein selbstgemaltes Pappschild mit der Aufschrift »Wer wegsieht, ist schuldig« in deutscher und arabischer Sprache getragen, auf dem der Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt wurde. Daraufhin wurde...

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