02.06.2009 / Thema / Seite 10

Beispiellos undemokratisch

Hintergrund. In knapp zwei Wochen schrieben ein paar Fachleute die klassischen ­politischen und Bürgerrechte auf. Das Papier wurde Monate später, im Mai 1949, als Grundgesetz ohne große Diskussion und ohne verfassungsmäßige Organe verabschiedet

Erich Buchholz
Am 22. Mai wurde in der Hauptstadt der 60. Jahrestag der Gründung der BRD gefeiert, die am 23. Mai 1949 erfolgt sein soll. Aber an diesem Tag wurde lediglich das zuvor ausgearbeitete Grundgesetz (GG) im damals noch wenig bekannten Bonn von einem »Parlamentarischen Rat« förmlich ausgefertigt und verkündet, wie im Artikel 144 GG zu lesen steht. Es trat am 24. Mai 1949 um 00.01 Uhr in Kraft. Einen Staat »Bundesrepublik Deutschland« mit verfassungsmäßigen Organen wie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung und mit einem Bundeskanzler gab es damit noch nicht. Diese wurden erst nach der Wahl zum Bundestag am 14. August 1949 nach dem Zusammentritt des Bundestages am 7. September 1949 installiert. – Im übrigen ist merkwürdig, daß es in der BRD einen Staats- oder Nationalfeiertag, wie ihn die meisten Staaten dieser Erde feiern, bis zum »Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes« nicht gab.

Im einschlägigen Schrifttum bleibt die Bil...

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