18.04.2009 / Ausland / Seite 7

Den Haag akzeptiert Klage gegen Israel

Libanesische Anwältin setzt Verfahren wegen »zionistischen Terrorismus in Gaza« durch

Jürgen Cain Külbel
Libanons Staranwältin May Al-Khansa, die seit Jahren den Terrorismus, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israel anklagt, öffnen sich die Tore des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH). Béatrice Le Fraper du Hellen, Beraterin des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo und Leiterin der Abteilung für rechtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit, habe mitgeteilt, so Al-Khansa am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß ihre »Klage gegen den Staat Israel wegen des zionistischen Terrorismus in Gaza«, Aktenzeichen OTP-CR-4425/08, akzeptiert worden ist.

Grundlage der positiven Entscheidung war für Le Fraper du Hellen, die an dem Vorgang »extrem interessiert« sei, Artikel 12, Paragraph 13 des Statutes von Rom. Darin heißt es zwar, ein Täter könne nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat oder wenn das Verbrechen auf dem Territorium eines Vertragsstaates...

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