03.04.2009 / Ansichten / Seite 8

Lieberman gegen Friedensgespräche: Wie gehabt

Werner Pirker
Weil Zugeständnisse angeblich zu Krieg führen könnten, will der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman mit den Palästinensern erst gar keine Friedensgespräche führen. An die Beschlüsse der Nahostkonferenz von Annapolis, die solche vorsehen, sei Israel nicht gebunden, weil sie weder von der Regierung noch vom Parlament angenommen worden seien, sagte er. Der palästinensischen Nationalbewegung kann diese Neuformulierung der israelischen Position ziemlich egal sein, da sie ohnedies der bis dahin von Tel Aviv verfolgten Politik entspricht. Sofern es überhaupt Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Präsidialmacht in Ramallah gab, betrafen diese das gemeinsame Vorhaben, die aus den Parlamentswahlen von 2006 als stärkste Kraft hervorgegangene islamische Widerstandsbewegung Hamas auszuschalten.

Nicht egal sein dürfte die nun von israelischer Seite ausgesprochene Absage an jegliche Friedensbemühungen den US-Amerikanern. Denn die ...

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