27.03.2009 / Ausland / Seite 7

3000 neue Siedler

Regierungsbildung in Israel: Netanjahu versucht zu beschwichtigen – und bereitet Landnahme in palästinensischen Gebieten vor

Karin Leukefeld
Israels designierter Ministerpräsident präsentierte sich und sein Programm am Mittwoch abend der einheimischen Wirtschaft und reagierte damit offensichtlich auf internationale Kritik an jüngsten Äußerungen zur Palästinafrage. Unter anderem versprach Benjamin »Bibi« Netanjahu während des Treffens in Jerusalem »Sicherheit, Wohlstand und Frieden«. Dafür sei er angetreten, und das werde er mit seiner neuen Regierung umsetzen. Frieden sei nicht das letzte, sondern das »dauerhafte Ziel« für alle Israelis und deren Regierungen, dafür werde er mit den Palästinensern verhandeln, so Netanjahu. Dabei werde es nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen, sondern »auch um Frieden«.

Zuvor war der Premier in spe international unter Druck geraten, weil er sich nicht eindeutig zur »Zwei-Staaten-Lösung« bekannt hatte. Folglich forderte die palästinensische Autonomiebehörde von Netanjahu ein klares Bekenntnis dazu. Nur so könne Tel Aviv zeigen, daß es die Palästi...

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