21.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Gewinne garantiert

Gaunerstück um Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe jährt sich zum zehnten Mal: Senat tritt verbal für Rekommunalisierung ein – unternommen hat er bislang nichts

Jörn Boewe
Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein«, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei im Stadtstaat vom Herbst 2006. Der Passus fand nicht von ungefähr Eingang in den Vertrag: Die 1999 von der damaligen Berliner großen Koaltion aus CDU und SPD vorgenommene Teilprivatisierung der vormals öffentlichen Wasserwerke hatte den Berlinern innerhalb weniger Jahre Wasserpreise eingebracht, die zu den höchsten im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Großstädten gehören.

Die Preise gingen nach oben, nachdem CDU und SPD 49,9 Prozent der Landesanteile der BWB an eine Beteiligungsgesellschaft (»BB-AG«) der transnationalen Konzerne RWE und Veolia verkauften. Treibende Kraft war dabei die SPD in Gestalt ihrer damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Damit die Konzerne kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte ihnen das Land eine Mindestrendite: »Als angemessene kal...

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