06.03.2009 / Ausland / Seite 6

Notstand aus der Schublade

Erst jetzt gelangen Staatsstreichpläne aus der Ära Bush in die US-Öffentlichkeit

Rainer Rupp
Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen US-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen Ermächtigungsgesetze wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor und lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.

Schon zu Beginn der Präsidentschaft von George W. Bush hatte das von seinem persönlichem Freund Alberto Gonzales geführte US-Justizministerium in zahlreichen juristischen Gutachten im Weißen Haus eine neue Rechtsauffassung durchgesetzt. Demnach müßte bei akuter Bedrohung der Vereinigten Staaten die amerikanische Verfassung außer Kraft gesetzt werden. »Terroristen« stellten eine solche Bedrohung dar. Einer Zustimmung zu diesen Gesetzen durch den US-Kongreß bedurfte es laut...

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