27.02.2009 / Thema / Seite 10

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke

* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen werden soll«.

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme zu den »Vorschlägen«, verfaßt von Mitgliedern der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke«. Die AKL wurde Anfang März 2006 ins Leben gerufen und setzt sich »für eine antikapitalistische Politik und Praxis der neuen linken Partei ein«. (jW)

Das Thema »Hartz IV« ist für Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Es steht als Synonym für die entscheidende Politikwende unter der SPD-Grünen-Regierung, die den unter 16 Jahren Kohl-Regierung kontinuierlich betriebenen Angriff auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung radikal beschleunigen wollte. Massenweise Ausdehnung der Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit sowie drastische Senkung der Sozialleistungen für Erwerbslose, Kranke und Alte sind keine Fehlentwicklung der Hartz-IV-Politik, sondern deren gewünschtes Ziel. Sie sind Programm aller anderen Parteien außer der Linken, und sie sind erklärtes Politikprojekt der Lissabon-Strategie, der Grundlage der Europäischen Union. Die millionenfache Erwerbslosigkeit der neunziger Jahre sollte durch die verschiedenen Maßnahmen der Hartz-Gesetze wieder in eine wirkungsvolle Waffe verwandelt werden, die Druck auf das gesamte Niveau der Masseneinkommen ausübt, um das Ziel der Umverteilung von unten nach oben, die Steigerung der Ausbeutungsrate und die Sanierung der Profitraten privater oder sich wie solche verhaltender öffentlicher Unternehmen zu erreichen.

Gegen diese Politik erhob sich ein breiter Protest mit der Forderung »Hartz IV muß weg«. Ohne diesen Protest gäbe es heute keine Partei Die Linke, keine linke Bundestagsfraktion, keine staatliche Parteienfinanzierung für Die Linke und keine AKL. Der Linken ist es gelungen, diesem Protest einen wahlpolitischen Ausdruck zu geben. Nur die sozialen Bewegungen und die politische Parteigründung als Einheit verkörperten die »neue soziale Idee«, deren Zeit gekommen war. Trotz des Erfolges der Linken, trotz der fast existentiellen Krise der Hartz-IV-Erfinderin SPD und trotz des Legitimationsverlustes des gesamten politischen Establishments ist »Hartz IV« bei der gesetzlichen Verordnung von Armut leider doch erfolgreich gewesen. Der Kampf dagegen muß mit aller Konsequenz weitergeführt werden. Er ist die entscheidende Lebensgrundlage und Existenzberechtigung der Linken.

Wer ohne Not und allein aus der unüberlegten Lust, als Zehn-Prozent-Opposition im Parlament unbedingt Regierung spielen zu wollen, diese Bedeutung von »Hartz IV« zur Verhandlungsmasse erklärt, wer sich in offene Konfrontation mit maßgeblichen Kräften der Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik begibt, operiert sozusagen am offenen Herzen der neuen Partei der Linken; der oder die ist kein Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – und das wäre schon schlimm genug –, sondern experimentiert nur in der eigenen Wohnstube unter Gefährdung des politischen Selbsterhalts.

»Nein zu Hartz IV« war niemals nur eine Ablehnung von ein paar Dutzend Gesetzesartikeln. »Nein zu Hartz IV« ist ebenso Synonym für eine radikal andere Politik: eine Politik der Umverteilung der Vermögen von oben nach unten, eine Politik der Umverteilung der Lohnarbeit auf alle, die arbeiten wollen, durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste; eine Politik der Steigerung der Masseneinkommen und der Beseitigung der Armut und aller entwürdigenden Folgen der neoliberalen Politik. Wer meint, »Hartz IV muß weg« wäre ein Plädoyer für die alte Sozialhilfe der Kohl-Ära, hat von den vier Jahren der Partei Die Linke schlicht nichts begriffen. Wer heute anfängt, diesen Kontext zu zerschlagen, wer seine Kraft vergeudet, um parlamentarische Papierkörbe mit isolierten Gesetzesvorhaben zu Einzelaspekten zu füllen, der wird zuallererst erfolglos in der Sache sein: auch ein parlamentarisch zurechtgestutztes Mindestsicherungsniveau von 435 Euro wird nur durch eine breite soziale Mobilisierung erreichbar sein. Aber letztere wird leider in weite Ferne rücken, wenn Die Linke schon zu Beginn die nächsten Freunde in den Reihen der sozialen Bewegung verprellt. Der ersten Niederlage in der Sache folgt nahtlos also die zweite – und lang andauernde – in der politischen Glaubwürdigkeit.

Es ist deshalb dringend zu raten, das Regierungspielen wenigstens in den großen Fragen der Politik – bei der Frage des militärischen Krieges und bei den Fragen des sozialen Krieges der reichen Klasse gegen die arme – komplett einzustellen. Der Kampfkraft der Linken und der sozialen Bewegungen und damit auch dem Ziel, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, wird es nur nützen.

Wer in der generellen Herangehensweise schon so grob versagt, dem wird leider auch nicht vergönnt sein, wenigstens innerhalb »seines Spielfelds« klug zu handeln.

Mit dem Beschluß vom 27.1.2009 verfolgt die Bundestagsfraktion der Linken das erklärte Ziel, »die sozialstaatliche Verpflichtung zur Schaffung eines wirksamen und verläßlichen Schutzes vor Armut und sozialer Ausgrenzung wieder aufzugreifen und ihr in einer bürgerrechtlich vertretbaren, repressions- und diskriminierungsfreien Form nachzukommen«. In der dazu veröffentlichten Presseerklärung heißt es u. a., das Konzept einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung »bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden«. Diese »Vorschläge« sind jedoch unzureichend, da sie an zentralen Stellen gerade nicht mit der Hartz-IV-Logik brechen.

Beseitigung der vom Hartz-IV-System geschaffenen unterschiedlichen Rechtskreise

Ein wesentlicher Kritikpunkt besteht zunächst darin, daß das Konzept der Frakt...

Das Thema »Hartz IV« ist für Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Es steht als Synonym für die entscheidende Politikwende unter der SPD-Grünen-Regierung, die den unter 16 Jahren Kohl-Regierung kontinuierlich betriebenen Angriff auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung radikal beschleunigen wollte. Massenweise Ausdehnung der Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit sowie drastische Senkung der Sozialleistungen für Erwerbslose, Kranke und Alte sind keine Fehlentwicklung der Hartz-IV-Politik, sondern deren gewünschtes Ziel. Sie sind Programm aller anderen Parteien außer der Linken, und sie sind erklärtes Politikprojekt der Lissabon-Strategie, der Grundlage der Europäischen Union. Die millionenfache Erwerbslosigkeit der neunziger Jahre sollte durch die verschiedenen Maßnahmen der Hartz-Gesetze wieder in eine wirkungsvolle Waffe verwandelt werden, die Druck auf das gesamte Niveau der Masseneinkommen ausübt, um das Ziel der Umverteilung von unten nach oben, die Steigerung der Ausbeutungsrate und die Sanierung der Profitraten privater oder sich wie solche verhaltender öffentlicher Unternehmen zu erreichen.

Gegen diese Politik erhob sich ein breiter Protest mit der Forderung »Hartz IV muß weg«. Ohne diesen Protest gäbe es heute keine Partei Die Linke, keine linke Bundestagsfraktion, keine staatliche Parteienfinanzierung für Die Linke und keine AKL. Der Linken ist es gelungen, diesem Protest einen wahlpolitischen Ausdruck zu geben. Nur die sozialen Bewegungen und die politische Parteigründung als Einheit verkörperten die »neue soziale Idee«, deren Zeit gekommen war. Trotz des Erfolges der Linken, trotz der fast existentiellen Krise der Hartz-IV-Erfinderin SPD und trotz des Legitimationsverlustes des gesamten politischen Establishments ist »Hartz IV« bei der gesetzlichen Verordnung von Armut leider doch erfolgreich gewesen. Der Kampf dagegen muß mit aller Konsequenz weitergeführt werden. Er ist die entscheidende Lebensgrundlage und Existenzberechtigung der Linken.

Wer ohne Not und allein aus der unüberlegten Lust, als Zehn-Prozent-Opposition im Parlament unbedingt Regierung spielen zu wollen, diese Bedeutung von »Hartz IV« zur Verhandlungsmasse erklärt, wer sich in offene Konfrontation mit maßgeblichen Kräften der Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik begibt, operiert sozusagen am offenen Herzen der neuen Partei der Linken; der oder die ist kein Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – und das wäre schon schlimm genug –, sondern experimentiert nur in der eigenen Wohnstube unter Gefährdung des politischen Selbsterhalts.

»Nein zu Hartz IV« war niemals nur eine Ablehnung von ein paar Dutzend Gesetzesartikeln. »Nein zu Hartz IV« ist ebenso Synonym für eine radikal andere Politik: eine Politik der Umverteilung der Vermögen von oben nach unten, eine Politik der Umverteilung der Lohnarbeit auf alle, die arbeiten wollen, durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste; eine Politik der Steigerung der Masseneinkommen und der Beseitigung der Armut und aller entwürdigenden Folgen der neoliberalen Politik. Wer meint, »Hartz IV muß weg« wäre ein Plädoyer für die alte Sozialhilfe der Kohl-Ära, hat von den vier Jahren der Partei Die Linke schlicht nichts begriffen. Wer heute anfängt, diesen Kontext zu zerschlagen, wer seine Kraft vergeudet, um parlamentarische Papierkörbe mit isolierten Gesetzesvorhaben zu Einzelaspekten zu füllen, der wird zuallererst erfolglos in der Sache sein: auch ein parlamentarisch zurechtgestutztes Mindestsicherungsniveau von 435 Euro wird nur durch eine breite soziale Mobilisierung erreichbar sein. Aber letztere wird leider in weite Ferne rücken, wenn Die Linke schon zu Beginn die nächsten Freunde in den Reihen der sozialen Bewegung verprellt. Der ersten Niederlage in der Sache folgt nahtlos also die zweite – und lang andauernde – in der politischen Glaubwürdigkeit.

Es ist deshalb dringend zu raten, das Regierungspielen wenigstens in den großen Fragen der Politik – bei der Frage des militärischen Krieges und bei den Fragen des sozialen Krieges der reichen Klasse gegen die arme – komplett einzustellen. Der Kampfkraft der Linken und der sozialen Bewegungen und damit auch dem Ziel, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, wird es nur nützen.

Wer in der generellen Herangehensweise schon so grob versagt, dem wird leider auch nicht vergönnt sein, wenigstens innerhalb »seines Spielfelds« klug zu handeln.

Mit dem Beschluß vom 27.1.2009 verfolgt die Bundestagsfraktion der Linken das erklärte Ziel, »die sozialstaatliche Verpflichtung zur Schaffung eines wirksamen und verläßlichen Schutzes vor Armut und sozialer Ausgrenzung wieder aufzugreifen und ihr in einer bürgerrechtlich vertretbaren, repressions- und diskriminierungsfreien Form nachzukommen«. In der dazu veröffentlichten Presseerklärung heißt es u. a., das Konzept einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung »bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden«. Diese »Vorschläge« sind jedoch unzureichend, da sie an zentralen Stellen gerade nicht mit der Hartz-IV-Logik brechen.

Artikel-Länge: 23272 Zeichen

Willkommen bei der Tageszeitung junge Welt

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich.

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe