27.02.2009 / Thema / Seite 10

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke

* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen werden soll«.

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme zu den »Vorschlägen«, verfaßt von Mitgliedern der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke«. Die AKL wurde Anfang März 2006 ins Leben gerufen und setzt sich »für eine antikapitalistische Politik und Praxis der neuen linken Partei ein«. (jW)

Das Thema »Hartz IV« ist für Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Es steht als Synonym für die entscheidende Politikwende unter der SPD-Grünen-Regierung, die den unter...

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