18.02.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Strafanzeige: Bündnis Bahn für alle bespitzelt

Am 4. Februar reichte der Berliner Anwalt Martin Jenke Strafanzeige und Strafantrag gegen unbekannt und in Vollmacht der Mitglieder des Bündnisses Bahn für Alle, Rolf Becker (Schauspieler, Hamburg), Peter Conradi (Stuttgart) und Winfried Wolf (Michendorf) ein und stellte »Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten«.

Im Schriftsatz heißt es unter anderem: »Es geht um die Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs der Koordinationsgruppe des Bündnisses ›Bahn für Alle‹ in mindestens drei Fällen. (...) Die Koordination dieser Initiative (...) erfolgt in einer ›Koordinationsgruppe‹, die über eine (interne – nicht öffentliche) Mailingliste (über das Internet), über Telefon sowie in Form von Telefonkonferenzen (über den Dienst ta...

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