27.01.2009 / Ausland / Seite 6

Olmert schützt die Täter

Israel bereitet sich auf Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen Minister und Armeeoffiziere vor

Jürgen Cain Külbel
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ernannte am vergangenen Freitag Justizminister Daniel Friedmann zum Vorsitzenden einer »Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten«.Die »interministerielle Gruppe« soll in den nächsten Tagen die Arbeit aufnehmen, um internationale Klagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und massiver Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen im Gaza-Streifen kontern zu können. O-Ton Olmert: »Die Befehlshaber und die Soldaten, die im Gazastreifen im Einsatz waren, sind vor Anklagen geschützt. Israel schützt sie, wie sie uns mit ihren Körpern während der Militäraktion im Gazastreifen geschützt haben.« Er sicherte den Militärs Rechtshilfe zu. Die Militärzensur untersagte indes die Veröffentlichung der Namen von Offizieren und Kommandeuren sowie Bildern, auf denen sie als Befehlshaber der Einsätze zu erkennen sind. Damit sollen vorerst Klagen im Ausland gegen Einzelpersonen ausgebremst werden.

Nachdem Israels Genera...

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