22.01.2009 / Ausland / Seite 7

Kriegsverbrecher verurteilen

Kampagnen gegen die Verantwortlichen der israelischen Massaker in Gaza

Rainer Rupp
Bereits über 120 französische Organisationen unterstützen den Antrag an Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak. Inzwischen melden sich täglich mehr Organisationen bei Rechtsanwalt Maître Gilles Devers in Lyon, der die Initiative koordiniert und juristisch betreut. Dabei beruft sich der Antrag auf die von offiziellen Vertretern der Vereinten Nationen öffentlich festgestellten israelischen Kriegsverbrechen. Bereits am 29. Dezember hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das israelische Vorgehen in Gaza entschieden verurteilt und Tel Aviv erfolglos aufgefordert, die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Zivilisten ei...

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