17.01.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

»Stoppt den Krieg in Gaza«

Aufrufe und Ratschläge

Die in Kuba lebende Chilenin Maria Rojas, Leiterin des Salvador-Allende-Zentrums in Havanna, schreibt in ihren »Chroniken aus einer besseren Welt«:

Der Appell, der Aufruf des Präsidenten Hugo Chávez an das israelische Volk, daß es den Völkermord, den seine Regierung in Palästina begeht, verhindern soll, spiegelt das Gefühl von Millionen Lateinamerikaner wider. Er spiegelt die Position der blockfreien Länder wider, die die absolute Mehrheit der Nationen der Welt bilden. In unseren Ländern demonstrieren jeden Tag die Menschen auf den Straßen, mit Entschlossenheit, mit Entsetzen angesichts des durch die Vorposten des Imperiums in Gaza ausgelösten Horrors.

Ich wollte diese Chronik betiteln: »Der Geruch der toten palästinensischen Kinder kommt nicht in den Norden«. Aber aus Respekt vor diesen ausgelöschten Leben, diesen vor Hunger, Durst und Angst ausgemergelten Gesichtern habe ich es unterlassen. Aber auch, weil ich weiß, daß es trotz der schwachen oder ausbleibenden Antwort der Regierungen Gruppen und Personen gibt, die gegen diese Menschenrechtsverbrechen demonstrieren. Auch möchte ich sagen, daß sich immer irgendein Grund finden lassen kann, nichts zu tun und Komplize der Straflosigkeit zu sein.

Gegen Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, des Jahrhunderts des Hirns, der Neurowissenschaften, der Ökologie und der Bewußtwerdung der ernsten Gefahren, die uns alle bedrohen, haben der alte Brecht wie auch der alte Marx wieder recht.



Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, wies am Freitag morgen seine Fraktionskollegen schriftlich auf den korrekten Umgang mit der Berliner Demonstration »Stoppt den Krieg in Gaza« hin:

Ich habe den Aufruf des Aktionsbündnisses »Stoppt den Krieg in Gaza« gelesen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, müßtet auch Ihr darauf achten, daß nicht nur die Beendigung der israelischen Besatzung von Palästina gefordert wird. Darunter verstehen manche das gesamte Gebiet, auch das Gebiet, in dem Israel existiert. Schon deshalb wäre es wichtig, auch auf das Existenzrecht des Staates Israel hinzuweisen, ein Existenzrecht, das die Hamas immerhin bestreitet.

Im übrigen müssen auch die Raketen vom Gazastreifen aus verurteilt werden, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten und Zivilisten auch schon getötet haben. Sie völlig unerwähnt zu lassen, könnt Ihr auch nicht hinnehmen.

Der Vorstand der Partei der Europäi­schen Linken, der auch die deutsche Linkspartei angehört, ruft zu Protesten auf:

(…) In diesen Tagen muß die Friedensbewegung zur breitestmöglichen Unterstützung der Forderung nach einem Ende dieses Krieges mobilisieren. Die Europäische Linke ruft ihre Mitgliedsparteien auf, in den nächsten Tagen in diesem Sinne aktiv zu werden. Die EL verurteilt aufs schärfste die israelische Invasion im Gazastreifen (...). Der EL-Vorstand fordert eine sofortige Waffenruhe und den Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die nachfolgende Einstellung aller Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Ebenso fordern wir, daß die Blockade des Gazastreifens unverzüglich aufgehoben wird.

(…) Es ist nicht hinzunehmen, daß Opfer und Aggressor auf eine Stufe gestellt werden. (…) In dieser kritischen Situation appellieren wir an die Palästinenser, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, weil dies der einzige Weg ist, um ein einheitliches, freies Palästina zu erreichen, um den politischen Prozeß zum Erfolg zu führen. Wir grüßen die mutigen Stimmen in Israel, die gegen den Krieg, gegen die Militarisierung der israelischen Gesellschaft und für einen gerechten Frieden kämpfen.
(…) In diesen Tagen muß die Friedensbewegung zur breitestmöglichen Unterstützung der Forderung nach einem Ende dieses Krieges mobilisieren. Die Europäische Linke ruft ihre Mitgliedsparteien auf, in den nächsten Tagen in diesem Sinne aktiv zu werden. Die EL verurteilt aufs schärfste die israelische Invasion im Gazastreifen (...). Der EL-Vorstand fordert eine sofortige Waffenruhe und den Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die nachfolgende Einstellung aller Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Ebenso fordern wir, daß die Blockade des Gazastreifens unverzüglich aufgehoben wird.

(…) Es ist nicht hinzunehmen, daß Opfer und Aggressor auf eine Stufe gestellt werden. (…) In dieser kritischen Situation appellieren wir an die Palästinenser, eine nationale Versöhnung herbeizuführen, weil dies der einzige Weg ist, um ein einheitliches, freies Palästina zu erreichen, um den politischen Prozeß zum Erfolg zu führen. Wir grüßen die mutigen Stimmen in Israel, die gegen den Krieg, gegen die Militarisierung der israelischen Gesellschaft und für einen gerechten Frieden kämpfen.
Ich habe den Aufruf des Aktionsbündnisses »Stoppt den Krieg in Gaza« gelesen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, müßtet auch Ihr darauf achten, daß nicht nur die Beendigung der israelischen Besatzung von Palästina gefordert wird. Darunter verstehen manche das gesamte Gebiet, auch das Gebiet, in dem Israel existiert. Schon deshalb wäre es wichtig, auch auf das Existenzrecht des Staates Israel hinzuweisen, ein Existenzrecht, das die Hamas immerhin bestreitet.

Im übrigen müssen auch die Raketen vom Gazastreifen aus verurteilt werden, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten und Zivilisten auch schon getötet haben. Sie völlig unerwähnt zu lassen, könnt Ihr auch nicht hinnehmen.

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