29.12.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Humanitäre Katastrophe

Zu den Angriffen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen

Das Mitglied des Vorstandes der Linkspartei und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, erklärte am Sonnabend:

Ein Krieg gegen den Gazastreifen wäre eine humanitäre Katastrophe. Die arabischen Staaten müssen den Raketenangriffen gegen Israel entgegentreten. Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verläßlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verläßlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, daß der Raketenbeschuß auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muß.

Die Bundesregierung muß in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermeßliches Leid muß beendet werden.

Unter der Überschrift »Israelische Massaker sofort beenden!« nahm die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) am Sonntag Stellung:

Die KPL verurteilt entschieden die verbrecherischen Angriffe des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Luftangriffe mit mehr als 100 Tonnen Bomben innerhalb weniger Stunden auf wehrlose Menschen, mehr als 280 Tote, über 600 Verwundete und die unverhüllte Ankündigung eines weiteren Angriffs mit Bodentruppen bedeuten nichts anderes als Staatsterror und widersprechen jeglichem internationalen Recht.

Alle Versuche, diese Angriffe zu begründen, können nur dazu führen, den Aggressor zu unterstützen und den Massenmord zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen für diese Massaker, in erster Linie Premierminister Olmert, Kriegsminister Barak und Außenministerin Livni müssen international isoliert und vor ein unabhängiges Gericht gebracht werden.

Die Kommunisten Luxemburgs erklären ihre Solidarität mit allen Opfern des israelischen Terrors und mit allen Menschen in Palästina, Israel und den anderen Ländern des Nahen Ostens, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Die KPL erwartet von Premierminister Jean-Claude Juncker und von Außenminister Jean Asselborn, in der UNO, der EU und in allen geeigneten internationalen Gremien einen sofortigen Stopp der Angriffe und die Aufnahme ernsthafter Friedensgespräche zu fordern.



Die Palästinensische Gemeinde und arabische Vereinigungen in Berlin riefen am Sonntag für den heutigen Montag zu einer Demonstration auf:

Wir sind wütend über die jüngsten israelischen Massaker an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wir rufen zur Demonstration am 29. Dezember 2008 zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf: 15 Uhr vom Adenauerplatz (U-Bahn U7) bis U-Bahnhof Wittenbergplatz. Schluß mit der Aggression Israels gegen die Palästinenser in Palästina! Wir bestellen die Felder, sie verbrennen sie.Wir bauen die Häuser, sie zerstören sie. Wir bringen Kinder zur Welt, sie töten sie. Sie wollen uns das Land und das Leben rauben.

Wir sind wütend über die jüngsten israelischen Massaker an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Wir rufen zur Demonstration am 29. Dezember 2008 zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf: 15 Uhr vom Adenauerplatz (U-Bahn U7) bis U-Bahnhof Wittenbergplatz. Schluß mit der Aggression Israels gegen die Palästinenser in Palästina! Wir bestellen die Felder, sie verbrennen sie.Wir bauen die Häuser, sie zerstören sie. Wir bringen Kinder zur Welt, sie töten sie. Sie wollen uns das Land und das Leben rauben.

Die KPL verurteilt entschieden die verbrecherischen Angriffe des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Luftangriffe mit mehr als 100 Tonnen Bomben innerhalb weniger Stunden auf wehrlose Menschen, mehr als 280 Tote, über 600 Verwundete und die unverhüllte Ankündigung eines weiteren Angriffs mit Bodentruppen bedeuten nichts anderes als Staatsterror und widersprechen jeglichem internationalen Recht.

Alle Versuche, diese Angriffe zu begründen, können nur dazu führen, den Aggressor zu unterstützen und den Massenmord zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen für diese Massaker, in erster Linie Premierminister Olmert, Kriegsminister Barak und Außenministerin Livni müssen international isoliert und vor ein unabhängiges Gericht gebracht werden.

Die Kommunisten Luxemburgs erklären ihre Solidarität mit allen Opfern des israelischen Terrors und mit allen Menschen in Palästina, Israel und den anderen Ländern des Nahen Ostens, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Die KPL erwartet von Premierminister Jean-Claude Juncker und von Außenminister Jean Asselborn, in der UNO, der EU und in allen geeigneten internationalen Gremien einen sofortigen Stopp der Angriffe und die Aufnahme ernsthafter Friedensgespräche zu fordern.



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