16.12.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Jeder verplemperte Tag kostet Arbeitsplätze«

Der Neoliberalismus ist zwar gescheitert, seine Vorurteile und Denkfiguren wirken aber weiter. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Peter Wolter
Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Partei Die Linke und ihrer Fraktion im Bundestag

Der sogenannte Konjunkturgipfel hat am Sonntag in Berlin zwar getagt – aber offenbar nichts beschlossen. War das eine ähnliche Show-Veranstaltung wie der Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)?

Eindeutig ja. Leiharbeiter werden gekündigt, befristete Arbeitsverträge nicht mehr verlängert, Belegschaften in die Weihnachtsferien geschickt. Und es wird in größerem Umfang Kurzarbeit angemeldet – Frau Merkel aber tut nichts.

Am gestrigen Montag wurde vor der CDU-Präsidiumssitzung weiter abgewiegelt. Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch warnte vor »Hektik«, und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dagegen aus, Steuergelder zu »veruntreuen«. Offenbar meinte er damit die Konjunkturprogramme, die Die Linke und auch der DGB fordern.

In Deutschland gelten dieselben ökonomischen Gesetze wie in der übrigen Wel...

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