02.12.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Keine Party in Ungarn

Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster

Tomasz Konicz
Brüssel und Budapest sind am Ziel ihrer mehrjährigen Anstrengungen angelangt. Anfang November konnte der ungarische Finanzminister János Veres stolz verkünden, das ungarische Haushaltsdefizit für 2009 dank massiven Einsparungen und Sozialkürzungen auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt zu haben. Mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Streichungen von Zuzahlungen für Energieträger und weiterem Abbau im – ohnehin desolaten – Gesundheitswesen kam die sozialdemokratische Regierung Gyurcsány den Weisungen der EU-Bürokratie nach. Diese, und die einheimische Bourgeoisie, wollen Ungarn möglichst bald für einen Beitritt zur Eurozone »fit machen«. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß das kleine Land gerade zu jenem Zeitpunkt »euroreif« gemacht wurde, als die Krise alle anderen zwang, den vielbeschworenen »Stabilitätspakt« aufzuweichen. Derzeit ist es aus deutscher, französischer und Brüsseler Sicht durchaus erlaubt, die jährliche Ne...

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