16.06.2008 / Ansichten / Seite 8

Legitimationskrise

Iren zeigen EU die kalte Schulter

Werner Pirker
Es war wohl nicht ganz zufällig dem freiheitsliebenden Volk der Iren vorbehalten, der Eurokratie einen mächtigen Schuß vor den Bug zu versetzen. Das irische Nein zum EU-»Reformvertrag« bringt nicht nur das Votum Irlands zum Ausdruck. Die Iren haben stellvertretend für alle Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer abgestimmt, weil jenseits der grünen Insel die Volkssouveränität nicht einmal auf dem Papier mehr existiert. Da ergab sich das »No« als Verteidigung national verbriefter demokratischer Rechte gegen deren Aufhebung auf europäischer Ebene nachgerade von selbst.

Der Vertrag von Lissabon stellt seinem Inhalt nach einen alle EU-Länder betreffenden Verfassungsputsch dar. Seine formale Ausführung vollzogen die nationalstaatlichen Eliten, die nationale Verfassungsgrundsätze aufhoben, um die EU-Reform durchzupeitschen. Hätten sich alle EU-Mitgliedsstaaten ihren Verfassungen entsprechend verhalt...

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