12.06.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Negation der Freiheit

Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit. Ein Appell des bolivianischen Präsidenten Evo Morales Ayma

Evo Morales Ayma
Mit nachfolgendem Brief wandte sich Evo Morales am Dienstag gegen die geplante Abschieberichtlinie der EU. Das Dokument wurde in Boli­vien im Internet veröffentlicht und von den Botschaften verbreitet.

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges war Europa ein Kontinent der Emigranten. Dutzende Millionen Europäer gingen nach Amerika, als Kolonisten, vertrieben von Hunger, Finanzkrisen, Kriegen oder auf der Flucht vor totalitären Regimen und der Verfolgung ethnischer Minderheiten.

Heute verfolge ich mit Besorgnis die Verhandlungen über die sogenannte Abschieberichtlinie der EU. Der Text, der am 5. Juni von den Innenministern der 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde, soll am 18. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen. Ich bin sicher, daß die Regelung auf drastische Weise die Voraussetzungen für Inhaftierung und Ausweisung von Migranten ohne Papiere verschärfen würde, wie lange sie sich auch schon in den europäischen Ländern aufhalten mögen; ungeachtet ihrer Arbeitssituation, ihrer familiären Beziehungen, ihres Integrationswillens und ihrer Integrationsfortschritte.

In die Länder Lateinamerikas und nach Nordamerika kamen die Europäer massenweise, ohne Visa und ohne Bedingungen, die ihnen von den Behörden gestellt wurden. Heute wie damals sind sie willkommen in unseren Ländern des amerikanischen Kontinents, der damals mit den Flüchtlingen auch das wirtschaftliche Elend Europas und seine politischen Krisen aufgenommen hat. Die Europäer waren auch auf unseren Kontinent gekommen, um seine Reichtümer auszubeuten und nach Europa zu schicken. Der Preis für die Urbevölkerungen Amerikas war hoch, wie das Beispiel der Stadt Potosí am Fuße des Cerro Rico mit seinen berühmten Silberminen zeigt. Sie lieferten dem europäischen Kontinent seit dem 16.Jahrhundert und bis zum 19.Jahrhundert den Rohstoff für Münzen.

Die europäischen Migranten, ihr Hab und Gut sowie ihre Rechte wurden bei uns immer respektiert.

Wirtschaftsfaktor Migration

Heute ist die Europäische Union das Hauptziel der Migranten der Welt. Der Grund ist der gute Ruf der Europäi­schen Union als Region von Prosperität und öffentlichen Freiheiten. Die Migranten kommen mehrheitlich in die EU, um zu dieser Prosperität beizutragen, nicht um sich ihrer zu bedienen. Sie wirken bei öffentlichen Arbeiten mit, in der Baubranche, im Bereich der Dienstleistungen und in Krankenhäusern. Sie übernehmen meist Tätigkeiten, die Europäer nicht ausüben können oder wollen. Sie tragen zur demographischen Dynamik des europäischen Kontinents bei, zur Aufrechterhaltung des notwendigen Verhältnisses zwischen aktiven und passiven Arbeitskräften, das seine großzügigen sozialen Systeme möglich macht. Sie geben dem Binnenmarkt...

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