12.06.2008 / Thema / Seite 10

Kampf ums Land

Konterrevolutionäre Bestrebungen in Simbabwe. Teil 2 (und Schluß): Fünf »Gründe« für den geplanten Sturz des Präsidenten Robert Mugabe

Stephen Gowans
Mugabe hat sich mit dem »Milosevic-Plan« überhaupt nicht abgefunden und in bezug auf die Bürgerrechte eine Reihe von Beschränkungen erlassen, um den Destabilisierungsbemühungen entgegenzuwirken. Ein Mittel ist das Verbot von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die als Instrumente der US- oder britischen Außenpolitik fungieren. NGO, die in Simbabwe arbeiten wollen, dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden und müssen ihre Finanzquellen offenlegen. Diese Maßnahme hindert Washington und London daran, über Strohmänner im Land zu operieren und sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Nach einem Bericht der Wa­shington Post (18.11.2005) wurden im Jahr 2005 aus demselben Grund in Rußland Gesetze erlassen, nach denen sich die dort arbeitenden 450000 NGO-Mitglieder behördlich registrieren lassen mußten. Damit sollten aus dem Ausland finanzierte politische Aktivitäten verhindert werden. Die Befürworter der Gesetzesänderungen charakterisierten die »in...

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