28.05.2008 / Thema / Seite 10

Friedensgrundsätze wahren

Dokumentiert. Staatsräson und Regierungsbeteiligung – Überlegungen zu Gregor Gysis Rede anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels

Am 14. April 2008 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung anläßlich des 60jährigen Bestehens des Staates Israel das Seminar »Israel, Palästina und die deutsche Linke«. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann eröffnete die Veranstaltung (dokumentiert in jW vom 14.5.2008, S. 10/11). Ihm folgte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, mit einer außenpolitischen Grundsatzrede. Die darin formulierten Positionen riefen bald Kritik hervor (z.B. Werner Pirker in jW vom 25.4., S. 10/11). Des weiteren formulierten Mitglieder des Gesprächskreises »Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung« ihre Kritik an Gysi (jW vom 21.5., S. 10/11).
Die Autorinnen und Autoren des heute dokumentierten Textes sind Mitglieder oder Sympathisanten der Partei Die Linke, einige von ihnen gehören der Kommunistischen Plattform an.

In der am 13. Mai 2008 erschienenen Wochenzeitung Das Parlament hielt sich der Vorsitzende der Fraktion »Die Linke« im Bundestag, Gregor Gysi, die Option zu einem Regierungsbündnis mit der SPD schon nach der nächsten Bundestagswahl offen. Er schließe eine rot-rote Koalition 2009 nicht definitiv aus, sagte er. Gysi sieht die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit, »wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird«. In diesem Zusammenhang nannte er sieben Vorbedingungen: »Bundeswehr raus aus Afghanistan, Überwindung von Hartz IV, Rückkehr zur Rente mit 65, gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung der Kinderarmut, Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und die Reform der Gesundheitsreform«. Gysi betonte: »Wenn sich die SPD bei den genannten Punkten auf uns zubewegt, dann kann das auch stattfinden.«

Das klingt nicht schlecht. Die Rückkehr zur Rente mit 65 wäre ein außerordentlicher sozialer Gewinn und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns desgleichen. Die die Kinderarmut, die ostdeutsche Misere und die Gesundheitsreform betreffenden Forderungen allerdings bleiben schon eher im Unverbindlichen. Und HartzIV? Hartz IV soll überwunden werden. Überwinden kann man Krankheiten, Berge, Abgründe, Hindernisse, die sich einem in den Weg stellen. Gesetze sind keine sich irgendwie auftuenden Hindernisse. Sie sind von Menschen gemacht, im Falle von Hartz IV zum Zwecke der systematischen Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft. Gesetze überwindet man nicht. Man beläßt sie oder schafft sie ab. »Weg mit Hartz IV« ist da eindeutig. Bleibt die Forderung: »Bundeswehr raus aus Afghanistan«. Ihre Realisierung wäre für Die Linke, wenngleich ein gewaltiger, so doch nur ein Schritt.

Unser Weg wird durch die in den Eckpunkten beschlossenen, auf Münster beruhenden friedenspolitischen Grundsätze bestimmt.1 Grundsätze, die zur Folge haben, daß führende SPD-Politiker wie der Generalsekretär Hubertus Heil oder jüngst die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles nicht müde werden, zu betonen, die Partei Die Linke sei besonders in außenpoli­tischer Hinsicht auf Bundesebene nicht koali­tionsfähig. Betrachtet man die sieben Vorbedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund also genauer, so erschließt sich die Ambivalenz der Feststellung Gysis, die SPD müsse sich in den genannten Punkten auf uns zu bewegen. Bleibt, nur der Vollständigkeit halber, noch die Frage: Wie weit muß sie denn auf uns zukommen? Ein beträchtliches Stück des Weges? Oder reichen schon wenige kleine Schritte von gewisser Symbolkraft? Die Antwort steht aus. Sicher scheint nur: Maßgebliche Kreise in der Partei Die Linke liebäugeln damit, schon 2009 einen Platz in der zukünftigen Bundesregierung einzunehmen. Das allerdings wäre nur möglich, wenn die Partei in sehr absehbarer Zeit ihre friedenspolitischen Grundsätze über Bord wirft. Die Debatten über das zukünftige Wahlprogramm der Linkspartei werden aufschlußreich verlaufen. Sie haben schon begonnen.

Kein Verbeugen vor Staatsräson

Auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April...

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