23.05.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Das will Die Linke

Konkrete Politik – das 100-Punkte-Programm der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

»Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx an Bracke, als er ihm die »Randglossen« zum Gothaer Programm (1875) zur Weitergabe an Bebel, Liebknecht u.a. zugehen ließ. junge Welt dokumentiert exklusiv das 100-Punkte-Programm der Linksfration im Deutschen Bundestag.

In Berichten über Die Linke wird immer wieder behauptet, sie habe kein Programm. Dieser Folder listet 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion Die Linke auf. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, daß sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.

Internationales

– Krieg ist kein Mittel der Politik.

– Das Völkerrecht ist Grundlage der deutschen Außenpolitik.

– Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee.

– Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.

– Die indirekte Beteiligung Deutschlands am IrakKrieg wird beendet.

– Der internationale Kapitalverkehr wird reguliert.

– Die Wechselkurse werden stabilisiert.

– Die Tobin-Steuer wird erhoben.

– Steueroasen werden ausgetrocknet.

– Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken.

– Entwicklungsländer können Sch...

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