08.05.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Dokumentiert: Antrag der Fraktion Die Linke

Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, wenn Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder wegen politischer Tätigkeit als Kommunisten nach 1949 die ihnen zustehende Entschädigungsleistungen nicht erhalten (haben) oder schon gezahlte Entschädigungen wieder zurückzahlen mußten.

2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

Das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (BEG) dahingehend zu ändern, daß sichergestellt wird, daß Personen von Entschädigungsle...



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