21.02.2008 / Thema / Seite 10

Handstreich gegen das Recht

Holding als Rutschbahn zur Bahn-Privatisierung. Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mehdorn, Steinbrück und Tiefensee

Winfried Wolf
Der Bahn-Chef, der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister bilden spätestens seit Ende Oktober 2007 eine konspirative Vereinigung. Deren Ziel: Die Privatisierung der Eisenbahn in Deutschland – hinter dem Rücken des Parlaments und zum Schaden des Eigentümers und Souveräns, der Bevölkerung, vertreten durch den Bund. Der Vorgang verdient die Bezeichnung Bahn-Putsch.

Redaktionelle Vorbemerkung

Daß prominente Vertreter der herrschenden Klasse Beträge in Höhe vieler hundert Millionen Euro klammheimlich am Fiskus vorbei und in die eigenen Taschen dirigierten, wird dieser Tage nach Bekanntwerden der Affäre um den Post AG-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel allerorten breit debattiert. Daß die drei genannten Prominenten Hartmut Mehdorn, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee auch weiterhin ein gesellschaftliches Vermögen im Wert von einigen Dutzend Milliarden Euro klammheimlich privaten Profiteuren zuschanzen wollen, wurde bisher in der Öffentlic...

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