23.01.2008 / Ausland / Seite 7

Druck auf Israel

Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu israelischen Übergriffen in besetzten palästinensischen Gebieten

Karin Leukefeld
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf wird sich am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung mit den »Menschenrechtsverletzungen infolge anhaltender israelischer Übergriffe in den besetzten palästinensischen Gebieten« befassen. Die Sitzung kam auf Antrag der Gruppe der Arabischen Staaten sowie der Organisation der Islamischen Konferenz zustande. Unter den 22 Staaten, die den Antrag unterstützten, ist kein europäisches Land. Aus regierungsnaher Quelle in Berlin war zu erfahren, die deutsche Position werde bei der Sondersitzung durch Slowenien vertreten, das die EU-Ratspräsidentschaft hält. Derzeit werde in Genf anhand einer von arabischer Seite vorgelegten Vorlage über einen »akzeptablen Text« verhandelt, mit dem das Vorgehen Israels in Gaza »negativ kommentiert« werden könne.

Aufgrund massiven internationalen Drucks sah sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak inzwischen genötigt, eine einmalige Lieferung von T...

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