22.12.2007 / Inland / Seite 5

Permanente Bedrohung

Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«, wie ihn der konservative Verfassungsrichter Udo di Fabio bezeichnete, kennt keine Tabus. »Diejenigen, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst«, warb Schäuble in der ARD-Tagesschau am 8. Dezember indirekt für Foltermethoden.

Das Erfolgsrezept des Scharfmachers ist Panikmache. Mitte September scheute er sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nicht, die Bedrohung durch einen terroristischen Angriff »mit nuklearem Material« heraufzubeschwören. »Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, daß es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob«, schürte Schäuble die Angst vor der »schmutzigen Bombe«. Zu Schäubles rhetorischem...

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