15.11.2007 / Inland / Seite 5

Hartz IV im Schnellverfahren

Klagewelle gegen Jobcenter. Regierung erschwert Zugang zu Sozialgerichten

Die Bundesregierung will die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten beschleunigen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett einem Gesetzentwurf zu, mit dem unter anderem auf die Klagewelle vor den Sozialgerichten im Zusammenhang mit »Hartz IV« reagiert werden soll. Die Sozialgerichte sind zuständig für Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen sowie für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sieht der Entwurf vor, daß eine Revision zum Landessozialgericht erst ab einem Streitwert von 750 statt bislang 500 Euro zulässig sein soll. Verfahren »von grundlegender rechtlicher Bedeutung« sollen jedoch sofort vor den Landessozialgerichten verhandelt werden können. Insgesamt sollen aber die besonders niedrigen Anforderungen und Hürden für eine Klage vor den Sozialgerichten erhalten bleiben, betonte das Ministerium....

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