15.11.2007 / Ansichten / Seite 8

Glaubwürdig?

Linkspartei und Polizeigesetz

Ulla Jelpke
Hat die Berliner Linkspartei den demokratischen Zentralismus neu entdeckt? Der Landesvorstand »erwartet« von den Mitgliedern der Fraktion, daß sie der Beschlußlage der Mehrheitsfraktion » folgen« – koste es, was es wolle. In diesem Fall kostet es die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, und zwar womöglich weit über den Tellerrand der »rot-roten« Koalition hinaus.

Der Ausbau des Überwachungsstaates wird von der Linkspartei überall dort kritisiert, wo sie in der Opposition ist. Sobald sie Regierungsverantwortung hat, wird er dagegen mitgetragen. So in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein Jahr vor dem G-8-Gipfel ein antidemokratisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgedrückt wurde, das die weitreichende Überwachung der Globalisierungskritiker ermöglichte. Wer soll denn diese Partei als Verteidigerin von Grund- und Bürgerrechten noch ernst nehmen? Die mit der SPD vereinbarten zusätzlichen Kontrollbefugnisse...

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