15.11.2007 / Ansichten / Seite 8

Glaubwürdig?

Linkspartei und Polizeigesetz

Ulla Jelpke
Hat die Berliner Linkspartei den demokratischen Zentralismus neu entdeckt? Der Landesvorstand »erwartet« von den Mitgliedern der Fraktion, daß sie der Beschlußlage der Mehrheitsfraktion » folgen« – koste es, was es wolle. In diesem Fall kostet es die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, und zwar womöglich weit über den Tellerrand der »rot-roten« Koalition hinaus.

Der Ausbau des Überwachungsstaates wird von der Linkspartei überall dort kritisiert, wo sie in der Opposition ist. Sobald sie Regierungsverantwortung hat, wird er dagegen mitgetragen. So in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein Jahr vor dem G-8-Gipfel ein antidemokratisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgedrückt wurde, das die weitreichende Überwachung der Globalisierungskritiker ermöglichte. Wer soll denn diese Partei als Verteidigerin von Grund- und Bürgerrechten noch ernst nehmen? Die mit der SPD vereinbarten zusätzlichen Kontrollbefugnisse...

Artikel-Länge: 2824 Zeichen

Zum Aufrufen dieser Seite ist ein Onlineabo erforderlich

Jetzt die junge Welt abonnieren und Zugriff auf alle Artikel erhalten!

Bitte einloggen

Hilfe und Informationen

Abo abschließen

Welche Vorteile bietet ein Onlineabo?

  • Zugriff auf das Archiv seit 1997, alle Artikel und Recherchewerkzeuge.
  • E-Mail-Abo im Text-, HTML- oder E-Pub-Format.
  • Zugriff auf Seiten im PDF-Format.
  • Verwalten eigener Lesezeichen.

Zur aktuellen Ausgabe