17.10.2007 / Thema / Seite 10

Nationalistisches Dilemma

In Estland, Lettland und Litauen prägen Russenhaß und Vorbehalte gegen Ukraine und Belarus die Politik. Doch die Wirtschaft der baltischen Staaten benötigt billige Facharbeiter

Ulla Jelpke
Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland haben sich für den »Westen« entschieden – sie sind der NATO und der Europäischen Union (EU) beigetreten. Das gesellschaftliche Klima ist in ihnen gleichermaßen von Nationalismus, Antikommunismus und Russenhaß geprägt. Das ist ein erstes Fazit der Autorin, die Ende September, Anfang Oktober an einer Delegationsreise des Innenausschusses des Bundestags nach Vilnius, Riga und Tallinn teilgenommen hat. Ein alle gesellschaftlichen Schichten erfassendes Parteiensystem – wie in parlamentarischen Demokratien üblich – hat sich in keinem dieser Staaten bisher herausgebildet. Die jeweiligen Regierungen zeichnen sich durch einen starken Rechtsdrall aus, während das linke Spektrum und soziale oder ökologische Bewegungen ein Schattendasein führen. Gemeinsam ist ihnen auch, daß sie sich in ihrer Außenpolitik durch Willfährigkeit gegenüber den USA auszeichnen –deutlich ablesbar am sofortigen und kritiklosen militärische...

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