06.10.2007 / Inland / Seite 4

Verfassungsschutz schiebt ab

Berliner Ausländerbehörde ließ ägyptischen Imam ohne richterliche Anhörung abschieben, weil ihn obskure Geheimdienstquellen für einen »Haßprediger« halten

Jörn Boewe
Mittlerweile kann man auch im »rot-roten« Berlin ohne richterliche Anhörung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben werden – lediglich aufgrund von zwielichtigen »Informationen«, die so geheim sind, daß man sich nicht dagegen wehren kann. Am Dienstag ließ die Ausländerbehörde von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den ägyptischen Imam Ahmed Hemaya nach Kairo ausfliegen. Hemaya sei ein »Haßprediger«, der zu »Gewalt« gegen die Besatzer in Palästina und im Irak aufgerufen habe, heißt es zur Begründung. Hemaya gefährde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Die entsprechende Information stamme aus einer »zuverlässigen Quelle« der Berliner Verfassungsschutzbehörde.

Mit der gleichen Begründung hatte die Behörde dem Geistlichen bereits Anfang des Jahres die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert und ihn zur »freiwilligen Ausreise« aufgefordert. Was er konkret gesagt haben soll, wurde ihm nicht mitgeteilt. Die Behörde berief ...

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