21.09.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt

Eine Erklärung von Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Gazastreifen zum »Feindesland« zu machen:

Als Reaktion auf den in keiner Weise zu rechtfertigenden Raketenbeschuß hat Israel am Mittwoch den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt und beabsichtigt, Strom-, Treibstoff- und Warenlieferungen in den Gaza-Streifen zu unterbinden. Diese Entscheidung ist völkerrechtswidrig. Mit ihr wird eine rechtswidrige Besatzungssituation im Gazastreifen noch verschärft: Zur Kontrolle der Grenzen, des Luftraums und der Steuer- und Zoll­einnahmen kommt nun die Kontrolle der lebensnotwendigen Rohstoffe zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung. Die bereits dramatisch schlechte Lebenssituation der Zivilbevölkerung wird sich weiter verschärfen. Eine Politik, die auf die zunehmende Verelendung der Menschen setzt, verstößt gegen die Menschenrechte.
(...) Israel ist als Besatzungsmacht für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich.
(...)
Als Reaktion auf den in keiner Weise zu rechtfertigenden Raketenbeschuß hat Israel am Mittwoch den Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt und beabsichtigt, Strom-, Treibstoff- und Warenlieferungen in den Gaza-Streifen zu unterbinden. Diese Entscheidung ist völkerrechtswidrig. Mit ihr wird eine rechtswidrige Besatzungssituation im Gazastreifen noch verschärft: Zur Kontrolle der Grenzen, des Luftraums und der Steuer- und Zoll­einnahmen kommt nun die Kontrolle der lebensnotwendigen Rohstoffe zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung. Die bereits dramatisch schlechte Lebenssituation der Zivilbevölkerung wird sich weiter verschärfen. Eine Politik, die auf die zunehmende Verelendung der Menschen setzt, verstößt gegen die Menschenrechte.
(...) Israel ist als Besatzungsmacht für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen verantwortlich.
(...)

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