04.09.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ein Lehrstück in Sachen politischer Justiz«

Rund 3000 Demonstranten müssen wegen ihrer Proteste gegen den G-8-Gipfel mit staatlichen Repressionen rechnen. Die Rote Hilfe bittet um Solidaritätsspenden. Ein Gespräch mit Jan Steyer

Markus Bernhardt
Jan Steyer ist Spreacher der Roten Hilfe Greifswald

Ende vergangener Woche wurde ein 25jähriger wegen angeblicher Beteiligung an Krawallen beim G-8-Gipfel zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. Mit wie vielen weiteren Verfahren rechnen Sie?

Wir halten uns an Schätzungen des Amtsgerichts Rostock von Ende August. Demnach sind bei der örtlichen Staatsanwaltschaft zur Zeit etwa 1 100 Strafverfahren anhängig. Acht Staatsanwälte schieben seit Wochen Sonderschichten, um die Verfahren vorzubereiten. Am 1. August wurde zudem eine polizeiliche »Sonderarbeitsgruppe Folgemaßnahmen« eingerichtet, die Video- und Bildmaterial auswertet. Laut Staatsanwaltschaft ist hier mit etwa 2000 weiteren Fällen zu rechnen. Insgesamt wären das also etwa 3000 Strafverfahren. Wenn wir das auf die 80000 Demonstranten hochrechnen, die an der Großdemo am 2. Juni in Rostock teilgenommen haben, dann haben 3,75 Prozent von ihnen ein Verfahren zu erwarten.

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