04.08.2007 / Inland / Seite 8

»Ein zentraler Angriff auf Rechte der Beschäftigten«

NRW will Mitbestimmung schleifen. Gewerkschaften mobilisieren für den 8. August nach Düsseldorf. Ein Gespräch mit Guntram Schneider

Herbert Schedlbauer

Am 8. August wird es in Düsseldorf eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter Beteiligung von ver.di, IG Metall, GEW und GdP geben. Grund ist der Angriff der nord­rhein-westfälischen Landesregierung auf das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Wie wird sich der Protest an diesem Tag äußern?

Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst im Landtag statt. Die Gewerkschaften nehmen dies zum Anlaß, erneut gegen das beabsichtigte Schleifen der Mitbestimmungsrechte im LPVG zu demonstrieren. Nach dem Willen der konservativen Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Innenministers Ingo Wolf (FDP) soll die Mitbestimmung in den Betrieben auf die Anhörung und Beteiligung der Personalräte reduziert werden. Das ist ein zentraler Angriff auf die Rechte der Beschäftigten, nicht nur der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.

Muß die Mitbestimmu...

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