03.08.2007 / Inland / Seite 2

»Unhaltbar und skandalös«

»Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt. Ein Gespräch mit Sven Lindemann

Peter Steiniger
Sven Lindemann ist Anwalt und gehört zum Verteidigerteam der einer Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« bezichtigten Berliner Florian L., Oliver R., Axel H., Andrej H.

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch Haftbefehle gegen vier Berliner erlassen, drei davon wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg. Wie beurteilen Sie das von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a?

Dieser Paragraph an sich ist schon hochgradig spekulativ. Seine Anwendung ist nicht gedeckt: Es hat eine versuchte Brandstiftung gegeben, Tatbekennungen dazu gibt es nicht. Das reicht schlichtweg nicht aus. Dahinter müßte eine Vereinigung stehen, die gewisse Ziele hat und auf Dauer angelegt ist.

Räumen die Beschuldigten eine Beteiligung an der versuchten Brandstiftung ein, oder äußern sie sich zu ihren Motiven?

Nach Aktenlage kann man von einem gewissen Tatverda...

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