03.07.2007 / Thema / Seite 10

Gemeinsam auf Kriegskurs

In den USA sind sich Demokraten und Republikaner über die Politik im Mittleren Osten einig: Weiter so im Irak und in Afghanistan, verschärfter Umgang mit Iran

Knut Mellenthin
Acht Monate nach dem Erfolg der Demokraten bei den Kongreßwahlen vom 7. November 2006 ist Ernüchterung eingetreten. Zumindest in der Außen- und Kriegspolitik der USA gibt es keine nennenswerten Veränderungen. Die Demokraten haben in beiden Häusern des Kongresses dem Nachtragshaushalt für die Kriegführung im Irak und in Afghanistan eine komfortable Mehrheit verschafft, ohne dafür wenigstens eine politische Gegenleistung einzuhandeln. Darüber hinaus wurde mit ihrer Hilfe auch schon der Kriegshaushalt für das nächste Finanzjahr, das am 1. Oktober beginnt, auf den Weg gebracht. Damit ist die Finanzierung der Besatzungspolitik im Irak und Afghanistan erst einmal gesichert.

Nun haben allerdings die Demokraten, was Afghanistan angeht, auch niemals etwas anderes versprochen. Daß US-Soldaten dort, gemeinsam mit denen anderer NATO-Staaten, auf unbegrenzte Zeit – man spricht jetzt schon von Jahrzehnten – »für die Freiheit kämpfen«, ist fast ...

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