18.05.2007 / Inland / Seite 2

»Bestraft wird abstrakte Gefährlichkeit«

Rechtspolitiker der Linksfraktion fordert Abschaffung des Paragraphen 129 StGB. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Markus Bernhardt
Wolfgang Neskovic ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Paragraphen 129a StGB, der die strafrechtliche Verfolgung sogenannter terroristischer Vereinigungen regelt, erweitern. Damit sollen künftig auch Einzelpersonen wie »terroristische Vereinigungen« verfolgt werden können. Öffnet dieses Ansinnen staatlicher Willkür nicht Tür und Tor?

Für Ermittlungen nach Paragraph 129a StGB war es bislang erforderlich, daß mehrere Personen unter Verdacht standen, sich zur Begehung bestimmter Straftaten zusammengeschlossen zu haben. Sollen nun auch Einzelpersonen wegen Terrorismusverdachts verfolgt werden können, bedeutet dies, daß für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen ein Verdacht gegen die Einzelperson ausreicht, ohne daß es noch irgendwelcher Anhaltspunkte für eine Verbindung zu anderen Verdächtigen bedürfte. N...

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