16.05.2007 / Inland / Seite 2

»Man befürchtet, daß Bevölkerung rebellisch wird«

SPD will den Einsatz der Bundeswehr im Innern etwas softer als Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Ein Gespräch mit Jürgen Rose

Wera Richter
Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr

Die SPD ist laut Parteichef Kurt Beck bereit, den Bundeswehreinsatz im Innern durch eine Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes zu ermöglichen. Überrascht Sie das?

Nein. Die Debatte läuft schon seit Jahren, und die SPD hat immer deutlich gemacht, daß sie gegen weitreichende Veränderungen der Verfassung ist, also gegen eine Änderung des Artikel 87a GG, die Schäuble durchsetzen will. Auf der anderen Seite signalisiert sie seit längerem Kompromißbereitschaft, was Änderungen des Artikels 35 betrifft, in dem nur die Amtshilfe geregelt ist.

Nur? Was könnte eine Änderung von Artikel 35 GG konkret bedeuten?

In dem Artikel steht, daß sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten. Dort ist auch geregelt, daß die Polizei zum Beispi...

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