08.03.2007 / Thema / Seite 10

Ökonomisierte Verfassung

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Über den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Eckart Spoo
Rede von Eckart Spoo, Publizist, Mitherausgeber und verantwortlicher Redakteur der Zweiwochenschrift Ossietzky, aus Anlaß der Verleihung des Erich-Mühsam-Preises 2007 an das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Lübeck, 4.März 2007


Opposition ist das Lebenselixier der Demokratie. Durch Auseinandersetzung, durch Widerspruch, durch Opposition – und zwar durch Opposition gegen gesellschaftliche Machtverhältnisse, gegen gefährliche Anhäufung von Macht, gegen Machtmißbrauch – entsteht und geschieht Demokratie.

Das mag banal klingen, als wäre es selbstverständlich. Aber das ist es nicht. Die Mächtigen haben nämlich kein Interesse an Opposition, wünschen sich möglichst wenig davon. Wenn Opposition ihnen gefährlich wird, wenn sie ihre Macht bedroht sehen, dann wird ihr Interesse ihnen gebieten, ihre Macht zu gebrauchen beziehungsweise zu mißbrauchen, um Opposition möglichst zu unterdrücken.

Nach dem Naziregime, das jede Opposition unterdrückt ha...





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